19 Nov. Hertie-Notizen: November 2024

Liebe Leserinnen und Leser,

die Stärkung der Demokratie gehört zu den zentralen Aufgaben der Hertie-Stiftung. Dies ist nicht nur in unserer Verfassung verankert, sondern spiegelt sich auch in unserem aktuellen Engagement wider, diesen Bereich innerhalb der Stiftung zu stärken. Die Nachfrage aus Unternehmen, der Kommunalpolitik sowie von Initiativen und Verbänden nach Unterstützung in der Demokratiebildung, Rekrutierung für die Kommunalpolitik und Stärkung der politischen Bildung ist stark gestiegen. Es besteht akuter Handlungsbedarf!

Die Erkenntnis, dass die Demokratie unter Druck steht, bewahrheitet sich zunehmend. Autoritäre und populistische Haltungen gewinnen weltweit an Zustimmung – auch in Deutschland und Europa. Das deutliche Wahlergebnis für Donald Trump in den USA nach einem Wahlkampf voller populistischer Superlative ist ein weiterer Hinweis darauf, dass eine freiheitliche Demokratie sowie pragmatische – und eben nicht radikale – Politik den aktiven Einsatz der Bürgerinnen und Bürger erfordert. Es macht einen Unterschied, wer sich politisch engagiert, und welche Werte und Haltungen den politischen Alltag prägen. Die Leugnung des Klimawandels, die Ausgrenzung vermeintlich „fremder“ Menschen und das Versprechen, wieder für eine homogene Gesellschaft zu sorgen, sind Themen jener, die weder das Wohl der Menschen noch die Freiheit, Zukunft und Demokratie im Sinn haben.

Gleichzeitig gilt: Demokraten müssen selbstkritisch sein. Das ist der Kern der „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“. Diese wurde von den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière und Peer Steinbrück, der Medienmanagerin Julia Jäkel sowie dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, ins Leben gerufen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen. Die Hertie-Stiftung arbeitet gemeinsam mit den Stiftungen ZEIT Bucerius, Mercator und Fritz Thyssen sowie 50 Expertinnen und Experten an Impulsen und Empfehlungen, die im Herbst des kommenden Jahres präsentiert werden. Ein erster Zwischenbericht soll bereits nach der Bundestagswahl vorgelegt werden. Der umfangreiche Arbeitsprozess wurde am 12. November im Schloss Bellevue eröffnet. Die Hertie-Stiftung und die Hertie School bringen in diesen selbstkritischen und innovativen Prozess viel Expertise ein.

„Antisemitismus ist weltweit nach dem 7. Oktober 2023 in einem Ausmaß präsent,
das uns auffordert, Gleichgültigkeit zu überwinden
und solidarisch mit Jüdinnen und Juden zu sein.“

Ein weiterer Höhepunkt war das Eröffnungssymposium des „Hertie Institute for AI in Brain Health“ am 5. November in Tübingen, das ein neues Kapitel in der Zusammenarbeit der Hertie-Stiftung mit der Universität Tübingen aufschlägt. Es ist das erste Institut dieser thematischen Ausrichtung in Deutschland und unterstreicht die Rolle der Stiftung als Pionier.

Im Rahmen des Falling Walls Science Summits in Berlin, einer internationalen Wissenschaftskonferenz anlässlich des Jahrestags des Mauerfalls, stand die Frage im Fokus: „Welche Mauern müssen in Wissenschaft und Gesellschaft als nächstes fallen?“ Hierzu organisierten wir die Diskussionsrunde „Navigating Dual-Use: Balancing Freedom and Security“. Gemeinsam mit internationalen Gästen diskutierte der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, über die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und militärischer Forschung inmitten geopolitischer Spannungen. Es ging um die Frage, ob ein Dual-Use-Ansatz, der zivile und sicherheitspolitische Forschung verbindet, zeitgemäß sei.

Man war sich einig, dass eine strikte Trennung zwischen Forschung für friedliche und militärische Zwecke der Gesellschaft eher schadet, da viele Forschungsergebnisse heutzutage vielseitig (multiple use) einsetzbar sind. Ein interdisziplinärer Ansatz, der akademische und militärische Forschung sowie Start-ups zusammenführt, wurde als angemessene Antwort auf die veränderte sicherheitspolitische Lage bewertet. Dafür sind jedoch zusätzliche Forschungsmittel unerlässlich, da Sicherheit – wie Sauerstoff – unverzichtbar ist: Man denkt nicht darüber nach, wenn sie gegeben ist, doch fehlt sie, ist sie das Einzige, woran man denkt.

Der Monat November ist ein besonderer Monat der Erinnerungskultur. Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel hat die Erinnerung an die Opfer von Krieg und Terror schmerzhafte Aktualität. Es bedarf keiner Rückschau in ferne Vergangenheit, um das Elend von Krieg, Terror und Gewalt zu erkennen – dieses Elend gehört auch zu diesen Tagen!

Die Bilder brennender Synagogen vom 9. November 1938 mahnen uns an die brutale Entschlossenheit, das Judentum zu vernichten. Die Quellen des Judenhasses sind nicht versiegt. Antisemitismus ist weltweit nach dem 7. Oktober 2023 in einem Ausmaß präsent, das uns auffordert, Gleichgültigkeit zu überwinden und solidarisch mit Jüdinnen und Juden zu sein.

Von Elie Wiesel stammt der Satz: „Das Gegenteil von Liebe ist nicht Hass, sondern Gleichgültigkeit.“ In diesem Monat November gibt es gute Gründe, seine damit verbundenen Erfahrungen in Erinnerung zu halten.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre und grüße Sie herzlich.

Ihre

Annette Schavan

Newsletter November 2024: https://ta2821868.emailsys1a.net/mailing/173/7853518/17019540/2537/390486b4ad/index.html