26 Feb. Bildungspolitik nicht ohne die Kommunen

Annette Schavan ist neue Kolumnistin des Informationsportals Table.Briefings. Der nachfolgende Beitrag ist auf dieser Plattform am 25. Februar erschienen.

Welchen Stellenwert hat die Bildungspolitik in Deutschland? Die Frage stellt sich nach diesem Wahlkampf einmal mehr. Zugegeben sei gleich zu Beginn:
Es war ein kurzer Wahlkampf in einem kalten Winter, der von Tag zu Tag weniger Themen hatte. So sehr Wirtschafts- und Migrationspolitik bedeutsam sind, so wenig rechtfertigt das die Ignoranz gegenüber vielen Themen, die unser Land in den nächsten Jahren stark beschäftigen werden.

Wenn denn von Bildung die Rede war, dann wirkten die Vorschläge erbärmlich.

• Die FDP forderte mal wieder die Abschaffung der Kultusministerkonferenz. Das tut sie seit Jahrzehnten, normalerweise in der Sommerpause. Auch diesmal wird die KMK nicht abgeschafft werden.
• Die Grünen versprachen auf Plakaten, Kitas und Schulen zu sanieren. Das nennt man verfehltes Erwartungsmanagement, denn Schulbau und Sanierung von Schulgebäuden ist Sache der Kommunen.
• Die Einsicht von Union und SPD wiederum, dass die frühkindliche Bildung wichtig und deshalb ein Schwerpunkt der Politik sein soll, ist ein alter Hut.

Nach der Präsentation der ersten PISA-Studie im Jahre 2001 beschlossen die 16 Länder eine gemeinsame Agenda zur frühkindlichen Bildung. Erstmals anerkannten alle den Bildungsauftrag der Kitas und erreichten auch darüber hinaus gute Fortschritte. Deutschland stand 2012 deutlich besser da als 2001; aktuell sind die Ergebnisse so schlecht wie nie zuvor. Fazit: es lässt sich viel positiv ändern und das kann schnell wieder verspielt werden.

Mit keiner Silbe ist im Wahlkampf über die berufliche Bildung gesprochen worden. Sie betrifft die Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland. Sie ist ein Unikat. Viele Länder beneiden uns darum. Längst gibt es auch da Handlungsbedarf, weil – auch aus Gründen der Demografie – Standorte für Ausbildungen im Handwerk wie in Dienstleistungsberufen gefährdet sind. Der Bund hat hier eine originäre Kompetenz, weil die Ausbildungsordnungen bundesweit gelten. Sie sind ein gutes Beispiel dafür, dass im Föderalismus auch bundesweit nach gleichen Ordnungen ausgebildet werden kann. Auch dazu wurde im Wahlkampf kein Wort verloren.

Ein Hoffnungsschimmer ist das Startchancen-Programm, auf das sich der Bund und die Länder verständigt haben. Wenn aber alles andere bleibt, wie es ist, dann wird auch dieses Programm nicht viel ausrichten können. So ist nach diesen Wochen des Wahlkampfes zu befürchten, dass das politische Interesse an einer zukunftsfähigen Bildungspolitik weiter sinkt.

Das Gegenteil ist nötig! Es braucht ein neues Bündnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden für eine bessere Bildung. Frühere Versuche, wie der Bildungsgipfel im Jahr 2008, haben nur vorübergehend zu Erfolgen geführt, weil der Widerstand einiger Ländern groß war. Das sollte sich nicht wiederholen, weil niemand davon profitiert, die Bildungsqualität und die Leistungsfähigkeit der Schulen darunter aber massiv leiden. Hinzu kommt heute ein wachsender Personalengpass in Kitas und Schulen.

Ein neues Bündnis muss das Bildungssystem von den Kommunen her denken. Es braucht genauere regionale Analysen der Bildungssysteme in den Landkreisen und kreisfreien Städten in Deutschland. Dann wird sichtbar werden, dass die regionalen Unterschiede weitaus gravierender sind als die Unterschiede zwischen Ländern.

Es werden neue Prioritäten aus solchen Analysen zu erarbeiten sein. Die Kommunen brauchen eine neue und wichtige Rolle in allen bildungspolitischen Debatten in Deutschland. Keine relevante Entscheidung sollte ohne die kommunale Ebene getroffen werden. Stadt- und Gemeindegesellschaften müssen aktiviert werden, um einer besseren Bildung Raum zu geben, Bündnisse für die örtlichen Schulen zu bilden und dafür zu sorgen, dass Bildung in aller Munde ist.

Nur mit einer breiten, von den Kommunen ausgehenden Bewegung werden wir in Deutschland zu besserer Bildung kommen und dazu, dass wir für alle Kinder und Jugendlichen das Aufstiegsversprechen einlösen können.